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Christian Lindner stimmt ihr zu: “Beim Prozess zu diesem Gesetz gebe ich Ihnen recht. Ich wünsche nicht, dass sich das noch einmal wiederholt.”
Keine Ahnung, wie man so dreist sein kann wie Lindner hier. Wenn man einem Gesetz wiederholt zustimmt und dann die Zustimmung aufkündigt, sollte man so einen Satz, bei dem man keine Schuld eingesteht, weglassen.
Dass Deutschland wirtschaftlich nicht stark gewachsen ist dieses Jahr komplett auf “strukturelle Probleme” zu schieben ist schon sehr wild. Mal wieder bezeichnend für die angeblich wirtschaftskompetente FDP.
Die FDP in der Regierung ist ein strukturelles Problem
Neoliberalismus ist ein strukturelles Problem
Das war doch nur eine freundliche Einladung von Herrn Lindner, dass Frau Baerbock ihn mit seinen Sparplänen unterstützt.
Speaking of which… Politiker aller Couleur fühlen sich seit geraumer Zeit frei, gegen jede Form von Migration zu hetzen. Nur eine Gegendarstellung (“Schaut mal, die echten Probleme sind so klein: {Statistik}, aber eure Hetze schreckt die nötige Zuwanderung von Fachkräften ab: {Statistik}”) ist nirgendwo zu sehen. Wäre das nicht ein Heimspiel für Frau Baerbock? Was macht die eigentlich?
Es ist auch bezeichnend, dass die Schuld an der Überlastung komplett bei den Asylanten gesehen wird. Dass die bestehenden Kapazitäten von über 1Mio Ukrainern bereits ausgereizt wurden und der Bund den Geldhahn für die Kommunen zugedreht hat, wird komplett ignoriert. Letzteres wird ja nur noch schlimmer, wenn das Wachstumschancengesetz in Kraft tritt.
