Der Warburg-Banker Christian Olearius sitzt ab Montag auf der Anklagebank wegen Steuerbetrugs. Doch auch für Kanzler Scholz kann der Prozess zum Problem werden. Vielleicht muss er sogar vor Gericht aussagen.

Es ist der grösste Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Um eine zweistellige Milliardensumme haben Banker und Grossinvestoren mithilfe dubioser Finanztricks den Staat und damit den Steuerzahler betrogen. Einer der kriminellen Trickser soll Christian Olearius sein. Ein Privatbankier aus Hamburg, der Inhaber der Warburg-Bank. Ab diesen Montag steht er deshalb in Bonn vor Gericht. 14 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung werden ihm vorgeworfen. 28 Verhandlungstage sind bislang angesetzt.

Schon das allein hätte für Aufsehen gesorgt. Doch brisant ist das Verfahren gegen Christian Olearius vor allem deshalb, weil sein Name in dieser Sache eng verknüpft ist mit dem von Kanzler Olaf Scholz. Denn es gibt den Vorwurf, dass Scholz damals als Erster Bürgermeister Hamburgs in das Steuerverfahren gegen die Warburg-Bank eingegriffen haben soll. Bislang argumentierte Olaf Scholz immer mit Erinnerungslücken.

Doch neue Erkenntnisse lassen immer mehr Zweifel an fehlenden Erinnerungen aufkommen. Es gibt sogar eine neue Strafanzeige gegen ihn. Sollte er als Zeuge vor Gericht geladen werden, könnte es eng werden für den Kanzler.

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«Scholz ist ein Pinocchio-Kanzler»

Grund genug für Fabio de Masi Scholz wegen einer Falschaussage anzuzeigen. «Scholz ist ein Pinocchio-Kanzler, dessen behauptete Erinnerungslücke logisch widerlegt ist», sagt De Masi t-online. «Er hat im Februar 2020 einen Termin bestätigen lassen, der nicht mehr in seinem Kalender stand und muss sich daher folglich erinnert haben.» Fabio De Masi, Stellv. Vorsitzender der Fraktion Die Linke und Obmann im Untersuchungsausschuss Wirecard, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses …

Auf Fragen von t-online antwortet das Bundespresseamt ausweichend. Verweist auf eine Bundespressekonferenz, bei der sich Hebestreit am Mittwoch vergangener Woche zu dem Thema eingelassen habe. Jedoch ohne auf die Fragen der Journalisten zu antworten. «Der Regierungssprecher weigert sich, diese Unwahrheiten aufzuklären, weil er es nicht kann. Denn Scholz und Hebestreit haben die Öffentlichkeit bewusst getäuscht», sagt De Masi.

Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg jetzt endlich gegen Scholz ermittelt, hat De Masi nicht. Die Behörde sei «politisch weisungsgebunden», sagt er und habe bei der Cum-Ex und Warburg-Affäre immer auf der Bremse gestanden.

«Märchenstunde»

De Masi hofft daher auf den Prozess gegen Christian Olearius. Denn wenn Scholz als Zeuge geladen würde, sässe ihm dann ein Richter gegenüber. Nicht andere Abgeordnete in Finanzausschüssen oder dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: «Vor Gericht würden Scholz und Hebestreit mit ihrer Märchenstunde niemals durchkommen», ist De Masi überzeugt.