Mit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren.

Die CSU fordert eine massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen. Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal t-online zitierte. “Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen”, heißt es in der Vorlage.

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  • nicerdicer@feddit.de
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    6 maanden geleden

    Tatsächlich ist es doch so, dass durch solche Vorschläge der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden soll. Ungefähr so, wie damals bei der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder. Anstatt die Lohnniveaus insgesamt anzuheben, wird der Bezug von Sozialleistungen gekürzt - oder zumindest extrem unattraktiv gemacht.

    Es hat einen Grund, warum z.B. Langzeitarbeitslose, die wieder in Arbeit gefunden haben, nach wie vor vom Mindestlohn ausgenommen sind, und auch sonst schlechteren Rehmenbedingungen ausgesetzt sind. Diese Leute sollen im Niedriglohnsektor verbleiben! Höhere Löhne schmälern den Gewinn! Die einzige Chance, dem zu entkommen, ist der zweite Bildungsweg. Dies ist aber auch nur bis zu einem bestimmten Alter möglich.

    Dass Leute ihren Job an den Nagel hängen, um Bürgergeld zu beziehen, so wie es in der Vergangenheit behauptet worden ist, ist reiner Populismus. Niemand bezieht freiwillig Sozialleistungen - die reichen nämlich gar nicht für ein auskömmliches Leben.

    Man wünscht ja niemandem was schlechtes, aber vielleicht hätte es einen Lerneffekt, wenn die Leute, die dem Aiwanger in dieser Sache zustimmen, auch mal Bürgergeld empfangen müssten - mit allen Konsequenzen, wie z.B. behördliche angeordneter Verkauf des Kraftfahrzeuges, sonst gibt es eine Sperre, sinnlose Bewerbungsträinings, Jobs annehmen müssen, für die man nicht quailifiziert ist (stand nicht auch mal zur Debatte, dass Langzeitarbeitslose im Pflegebereich eingesetzt werden sollen?), oder der Aufforderung nachkommen, umzuziehen, weil die Wohnung 2 m^2 zu groß ist - und natürlich ohne absehbares zeitliches Ende.

  • Thorgs@feddit.de
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    6 maanden geleden

    2024 wird ein scheiß Jahr. Die Populisten der AfD, CDU/CSU und die Lobbyisten der FDP werden Hand in Hand das Land an die Wand fahren und die Sozialhilfe empfangenden Menschen in den Tod / Obdachlosigkeit treiben!

  • Ratulf@feddit.de
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    6 maanden geleden

    Alles nur Wählerfangerei, die meisten Personen die lange Zeit nicht arbeiten wollen, sind überhaupt nicht normal einstellbar. Oder genauer gesagt, die würden in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen landen und ein paar Euro vom Staat gefördert verdienen. Das verursacht kosten. Diese Leute brauchen meist ehr Therapien, aber das kostet noch mehr.

  • not_exactly@feddit.de
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    6 maanden geleden

    2025: Der neu gewählte Bundestag ernennt Bundeskanzler Merz unter Duldung der AfD

    2026: Die CSU setzt ihre Ankündigungen um, Bürgergeld kann jetzt nach billigem Ermessen der Sachbearbeiter komplett gestrichen werden

    2027: Das Bundesverfassungsgericht kippt die Regelgung, die AfD fordert daraufhin Arbeitslager für Bürgergeldempfänger

    2028: Die hohen Umfragewerte der AfD bereiten der Union Sorgen, die daraufhin ebenfalls Arbeitslager verspricht, diese aber anders nennt

    2038: Friedrich Merz wurde mittlerweile abgelöst. Im Fernsehen laufen die jährlichen Höcke-Festspiele, bei denen die besten Athleten der AfD-Sportabteilung gegeneinander antreten. Niemand weiß, wie es zum Faschismus kam, aber alle sind sich sicher, dass es nicht ihre Schuld war.

  • Haven5341@feddit.deOP
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    6 maanden geleden

    Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal t-online zitierte.

    Grundgesetz ist so was von 2023. Wir müssen modern sein, alte Zöpfe abschneiden und frohen Mutes in die verfassungslose Zukunft schauen!!! /s

  • Wirrvogel@feddit.de
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    6 maanden geleden

    https://www.derwesten.de/politik/afd-buergergeld-arbeitslose-buergerarbeit-hartz4-p-id300115305.html

    Sogar die AfD will wenigstens Sachleistungen weiter gewähren, die hat man also schon überholt.

    Nur zur Erinnerung: Wir reden von 3% der Beziehenden von Bürgergeld und von denen sind vielleicht manche psychisch krank, scheitern an Sprachbarrieren, haben gute Gründe die angebotene Arbeit zu verweigern, aber nicht die Skills das dem Arbeitsamt zu erklären, bzw. sich rechtliche Hilfe zu holen.

    Von den 3% sind nur ein kleiner Teil Menschen die sich einfach zurücklehnen weil sie das so wollen. Ich habe mal mit so jemandem zusammen arbeiten müssen, der vom Arbeitsamt so lange sanktioniert worden ist, bis er am verhungern war und dann bei uns angefangen hat zu arbeiten. Er hat einen Haufen Schaden verursacht und war nach 4 Wochen wieder weg. Wahrscheinlich wurde er dann gezwungen woanders Schaden zu verursachen. Es wäre für die Volkswirtschaft wesentlich billiger gewesen und für die Nerven aller schonender dem genug zu zahlen zum Überleben und ihn dann zu vergessen und nein, der war nicht psychisch krank nur ein Arsch, aber solche wie er sind sehr, sehr selten.

    Für ein komplettes Nichtproblem jegliche Menschlichkeit und den Sozial- und Rechtsstaat über die Klinge springen zu lassen um der AfD von rechts außen Stimmen abzugraben. Ich habe mich über die Feiertage so was von überfressen und kann immer noch nicht so viel kotzen wie ich eigentlich müsste.

    • muelltonne@feddit.de
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      6 maanden geleden

      Sag mal, hast du eine Quelle zu den 3%? Sind das diese angeblichen Arbeitsverweigerer oder wo kommt die Zahl her?

      • AlexS@feddit.de
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        6 maanden geleden

        Würde mich auch interessieren. Schätze ich höher ein.