Vor allem in Sachsen fällt es der CDU schwer, sich von der AfD abzugrenzen. Auch von Parteichef Merz kamen unterschiedliche Signale. Wie gehen CDU-Politiker damit im Alltag um?

Manchmal sorgt sich Yvonne ­Magwas, wenn Sachsens ­Ministerpräsident sich äußert. Manchmal ärgert sie sich auch richtig. „Ich wünschte mir, Michael Kretschmer würde die Bundespolitik weniger häufig kommentieren“, sagt sie. „Wir haben genug Probleme vor der eigenen, sächsischen Haustür.“ Darum aber geht es nicht nur.

Magwas, 41, Christdemokratin wie Kretschmer, kommt aus Auerbach im Vogtland im Westen Sachsens, seit 2013 sitzt sie im Bundestag. Zweimal hat sie letztens ihren Wahlkreis direkt gewonnen, seit knapp zwei Jahren ist sie Vizepräsidentin des Bundestags. In der CDU gilt die Soziologin als liberal, damit gehört sie in der „Sachsen-Union“, wie sich die Partei hier stolz nennt, zu einer Minderheit. Magwas’ Standpunkt: „Wir brauchen eine klare Abgrenzung von allem, was rechtspopulistisch ist.“

Diesen Anspruch erfüllt Kretschmer nicht. Zwar schließt er eine Koalition mit der AfD klar aus. Aber er sagt eben auch all diese Sachen, die wie eine Light-Variante der radikalen Rechten klingen. Kretschmer hat für eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl plädiert. Er hat sich für eine Reparatur der Gaspipeline Nord Stream 1 ausgesprochen. Und dafür, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen einzufrieren, auch wenn das auf Kosten des angegriffenen Landes geht.

In der sächsischen Bevölkerung kommt das gut an. Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, gilt als einer, der sagt, was er denkt. Und der sich von denen in Berlin nichts verbieten lässt. Eine Stimme des Ostens.

Stellt man sich die sächsische CDU als eine Achse vor, steht Magwas an dem einen Ende, irgendwann kommt Kretschmer. Und von dort geht es noch weiter nach rechts. Zum Beispiel bis zur Kreistagsfraktion in Bautzen.

Wie behauptet sich die CDU vor Ort? Wie stellt sie sich auf? Und wie ist ihre Strategie im Umgang mit der AfD? Mit diesen Fragen ist die taz zu Yvonne Magwas ins Vogtland gefahren. Zu Stephan Meyer, der seit einem Jahr Landrat in Görlitz an der polnischen Grenze ist. Und zu Karsten Vogt, dem Oberbürgermeister von Bautzen.

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Viele in der CDU, auch Kritiker*innen, sind deshalb der Ansicht, im kommenden Jahr könne nur Kretschmer die AfD schlagen. Die Umfragewerte scheinen dieser Einschätzung recht zu geben, die CDU liegt bislang vorn. Doch zu welchem Preis? Die Entwicklung in anderen Ländern zeigt, dass eine Annäherung mittelfristig vor allem einem nutzt: dem radikal rechten Original. Ob die Union dies in ihrer Breite verstanden hat, muss man bezweifeln. Wo sie die Grenze setzt, das ist in der sächsischen CDU nicht geklärt.

  • Geruchsverbot@feddit.de
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    11 months ago

    Mittlerweile ist in mir die Befürchtung aufgekommen, dass die Brandmauer sich in ein paar Jahren als Maschendrahtzaun entpuppen könnte.

    • AggressivelyPassive@feddit.de
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      11 months ago

      Die CDU in Sachsen ist lediglich aus historischen Gründen nicht selbst AfD. Ideologisch gab es nie eine Brandmauer, man hat nur die Reaktion der Wähler gefürchtet, weil Thema Nr 1 der CDU immer Machterhalt um jeden Preis war. Wenn die Hälfte des Landes aber sowieso die AfD gar nicht so schlimm findet, ist es im Gegenteil sogar sinnvoll für den Machterhalt, mit der AfD zu kooperieren.

  • Wirrvogel@feddit.de
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    11 months ago

    Ob die Union dies in ihrer Breite verstanden hat, muss man bezweifeln. Wo sie die Grenze setzt, das ist in der sächsischen CDU nicht geklärt.

    Zeit und Möglichkeiten zu verstehen hat man in der Union seit 1968 gehabt und es trotzdem immer wieder wiederholt: https://feddit.de/comment/2540962