Reiner Haseloff stellt sich im Haushaltsstreit gegen CDU-Chef Merz: Er plädiert für undogmatische Lösungen – auch mit Blick auf Ansiedlungen in seinem Bundesland.

Reiner Haseloff stellt sich im Haushaltsstreit gegen CDU-Chef Merz: Er plädiert für undogmatische Lösungen – auch mit Blick auf Ansiedlungen in seinem Bundesland.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in der laufenden Debatte zum Bundeshaushalt 2024 für eine Notlage im Sinne der Schuldenbremse ausgesprochen. “Ich würde das Instrument nicht abschaffen. Ich würde an der Schuldenbremse festhalten”, sagte Haseloff der ZEIT. Für das nächste Jahr aber würde er wieder eine Notlage ausrufen, um Schulden aufnehmen zu können. “Wir dürfen nicht aus dogmatischen Gründen Ansiedlungen riskieren, für die wir uns 100 Jahre in den Hintern beißen, wenn wir sie nicht kriegen”, sagte Haseloff – und bezog sich damit unter anderem auf die mögliche Gefährdung des Intel-Chipfabrik-Neubaus in Magdeburg.

Mit der Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr unterstützt Haseloff die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er stellt sich dabei aber gegen seinen Parteichef Friedrich Merz, der ein solches Vorgehen kritisch sieht.

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  • trollercoaster@feddit.deDeutsch
    27·
    7 months ago

    Das Beste, was aus diesem lächerlichen Affentheater herauskommen kann, ist, dass der Fotzenfritz abgesägt wird. Wenn der dann wieder so lange in der Versenkung verschwindet, wie letztes Mal, sollte sich mit etwas Glück das Problem biologisch gelöst haben, bevor er wieder zurückkommt.

    • Hiko0@feddit.deDeutsch
      3·
      7 months ago

      Was meinst du, warum er sich so fest an seiner Position klammert …

  • daw_germany@feddit.deDeutsch
    2·
    7 months ago

    Sike… Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.

    (Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)

    Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten…