Kabinett einigt sich auf Bundespolizeigesetz
www.n-tv.de
Das alte Bundespolizeigesetz stammt noch von 1994 und wurde nur vereinzelt angepasst. Nun bekommt das Regelwerk eine komplette Überarbeitung, die für mehr Transparenz sorgen soll. Doch es gibt Kritik, von der Union, aber auch der Antidiskriminierungsbeauftragten.
  • IuseArchbtw@feddit.deDeutsch
    11·
    11 months ago

    Scharfe Kritik äußerte die Union: Der Entwurf strotze “geradezu vor Misstrauen gegenüber unserer Polizei”, erklärte deren innenpolitischer Sprecher, Alexander Throm von der CDU.

    … weil sie Oury Jalloh gefesselt und angezündet haben.

  • KasimirDD@feddit.deOPDeutsch
    4·
    11 months ago

    Im Ansatz gut, aber in Details nachbesserungsbedürftig. Nur nicht so wie es die Union meint:

    Scharfe Kritik äußerte die Union: Der Entwurf strotze “geradezu vor Misstrauen gegenüber unserer Polizei”, erklärte deren innenpolitischer Sprecher, Alexander Throm von der CDU. Die Ampel-Koalition bleibe bei den technischen Kompetenzen weit hinter dem Notwendigen zurück. Zudem würden die Befugnisse zur Kriminalitätsbekämpfung den Anforderungen moderner Polizeiarbeit “bei Weitem nicht gerecht”.

    Wir erinnern uns: seit Schily 2005 saß die letzten reichlich 15 Jahre bis Faeser immer ein Politiker der Schwarzen im Innenministerium. Hätte man ja mal selber angehen können …