Das alte Bundespolizeigesetz stammt noch von 1994 und wurde nur vereinzelt angepasst. Nun bekommt das Regelwerk eine komplette Überarbeitung, die für mehr Transparenz sorgen soll. Doch es gibt Kritik, von der Union, aber auch der Antidiskriminierungsbeauftragten.
Scharfe Kritik äußerte die Union: Der Entwurf strotze “geradezu vor Misstrauen gegenüber unserer Polizei”, erklärte deren innenpolitischer Sprecher, Alexander Throm von der CDU.
… weil sie Oury Jalloh gefesselt und angezündet haben.
… weil sie Oury Jalloh gefesselt und angezündet haben.