Nach einer Hausdurchsuchung bei einer Berlinerin wegen einer Adbusting-Aktion klagte die Frau in Karlsruhe. Nun gab ihr das Bundesverfassungsgericht recht.
Das Problem ist, dass Richter nicht für Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden können und sich die Polizei auf den Durchsuchungsbeschluss berufen kann.
Das im Rahmen einer unabhängigen Justiz zu regeln ist schwierig, weil zwischen einer bewussten Grenzverletzung und einer unbewussten Grenzüberschreitung kaum abgrenzbar ist.
Eine Möglichkeit wäre in so einem Fall zumindest ein umfangreicher Schadensersatz für die Betroffenen. Aber dadurch lässt sich eine übereifrige Polizei ja nicht abschrecken, zumal wenn sie solche Gerichte zur Rückendeckung hat. Sonst könnte ich mir noch vorstellen, dass eine namentliche Entschuldigung der Täter, die in allen relevanten lokalen Medien veröffentlicht werden muss, zumindest etwas das Schamgefühl der Täter bemüht. Und damit auch bei etwaigen Karriereambitionen ein besonderen Augenmerk vor der Beförderung schafft.
Letztlich niemand.
Das Problem ist, dass Richter nicht für Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden können und sich die Polizei auf den Durchsuchungsbeschluss berufen kann.
Das im Rahmen einer unabhängigen Justiz zu regeln ist schwierig, weil zwischen einer bewussten Grenzverletzung und einer unbewussten Grenzüberschreitung kaum abgrenzbar ist.
Eine Möglichkeit wäre in so einem Fall zumindest ein umfangreicher Schadensersatz für die Betroffenen. Aber dadurch lässt sich eine übereifrige Polizei ja nicht abschrecken, zumal wenn sie solche Gerichte zur Rückendeckung hat. Sonst könnte ich mir noch vorstellen, dass eine namentliche Entschuldigung der Täter, die in allen relevanten lokalen Medien veröffentlicht werden muss, zumindest etwas das Schamgefühl der Täter bemüht. Und damit auch bei etwaigen Karriereambitionen ein besonderen Augenmerk vor der Beförderung schafft.