In einem Beschlussentwurf fordern die Grünen eine Preisgarantie beim Deutschlandticket und Tempo beim Klimageld. Der Mindestlohn soll schneller steigen als bisher.
“Eine Möglichkeit hierfür wäre ein Abbau umweltschädlicher Subventionen, wie etwa das Dienstwagenprivileg.” Auch “Umschichtungen von Mitteln” aus dem Haushalt “wie etwa bei klimaschädlichen Ausgaben im Verkehrsetat wären eine sinnvolle Option”.
Auch sprechen sich die Grünen für eine Beibehaltung des 49-Euro-Tickets aus. Sie fordern “eine dauerhafte Preisgarantie”.
Oder in anderen Worten: Die Grünen fordern (sehr sinnvolle!) Dinge, die mit der FDP auf keinen Fall zu machen sind, um Verhandlungsmasse zu haben, wenn die FDP die nächsten Einschnitte bei sozialen Maßnahmen fordert. Hier geht es um Diskursverschiebung von der rechten Ecke zurück in die Mitte und nicht darum, diese Maßnahmen umzusetzen.
Vielleicht. Vielleicht ist aber auch Wahlkampf, und sie wollen die FDP vorführen, und sich selbst distanzieren. Ich denke, mit Mindestlohn kann man hoffentlich auch einige nicht nur geistig arme AfD-Wähler erreichen.
Oder in anderen Worten: Die Grünen fordern (sehr sinnvolle!) Dinge, die mit der FDP auf keinen Fall zu machen sind, um Verhandlungsmasse zu haben, wenn die FDP die nächsten Einschnitte bei sozialen Maßnahmen fordert. Hier geht es um Diskursverschiebung von der rechten Ecke zurück in die Mitte und nicht darum, diese Maßnahmen umzusetzen.
Vielleicht. Vielleicht ist aber auch Wahlkampf, und sie wollen die FDP vorführen, und sich selbst distanzieren. Ich denke, mit Mindestlohn kann man hoffentlich auch einige nicht nur geistig arme AfD-Wähler erreichen.