Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der gescheiterten Pkw-Maut Regressforderungen gegen den früheren Ressortchef Scheuer. Das sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Wissing. Aber ist die rechtlich überhaupt möglich? Im Streit um Schadenersatz für das geplatzte Vorhaben hatte es erst am Mittwoch eine Einigung gegeben.
Ist man als Politiker nicht immun was rechtliche Verfehlungen angeht? Ist bei uns irgend jemals mal ein Politiker für Verfehlungen im Amt rechtlich belangt worden? Bei Herrn Scheuer geht es ja nicht um eine normale Straftat sondern eher um Dummheit mit Vorsatz zum Schaden des Steuerzahlers
Naja, es war nicht nur dumm.
Er hat afaik auch gegen geltende Regeln verstoßen indem er den Bundestag bewusst über die anstehenden Kosten getäuscht hat.