Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.

Ein Ende der Cannabis-Prohibition ist in Sicht – doch wie genau die Gesetzeslage in Zukunft aussehen wird, ist in vielen Detailfragen noch offen. Klarheit kommt womöglich an diesem Mittwoch, wenn das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf zur Legalisierung verhandelt, der aus dem Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) kommt.

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Es gibt auch deutliche Kritik am Vorhaben. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, bezweifelte, dass das geplante Gesetz den Schwarzmarkt austrocknen könnte. In der jetzigen Fassung sei das Gesetz zu „kleinteilig“ und damit keine Entlastung von Justiz und Polizei, da die vielen Regeln zu Cannabis-Clubs wieder kontrolliert und geahndet werden müssten.

Auf der anderen Seite lehnte auch der Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs, der die Interessen von Cannabis-Anbauvereinen vertritt, den Entwurf „als verfassungswidrig, überstreng und vermeidbar kompliziert“ ab.

Die Vorlage aus dem Gesundheitsministerium könnte sich im Kabinett noch ändern. Sollten sich die Mi­nis­te­r*in­nen am Mittwoch einig werden, müsste der Bundestag dem Gesetz noch zustimmen. Ende 2023 könnte es in Kraft treten.

  • neutronst4r@beehaw.org
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    11 months ago

    Interessant wie du viele Dinge aufzählst, die bereits stark reguliert sind um deinen Standpunkt zu untermauern. Nur beim Rauchen, was stark gesundheitsschädigend ist soll ich auf einmal Rücksicht nehmen, obwohl Regulierung in anderen Bereichen üblich ist?

    Essen in öffentlichen Verkehrsmitteln ist im allgemeinen nicht gestattet. Für Lautstärke gibt es Regeln sowohl für Autos, Motorräder, als auch Menschen. Und wenn ein Mensch wirklich bestialisch stinkt, kannst du auch die Polizei rufen und die gibt dem nen Platzverweis. Geht aber komischerweise nicht, wenn 10 Leute vor nem Eingang zu einem Gebäude stehen und qualmen.

    Aber beim Rauchen? Muss ich hinnehmen, weil… ja warum eigentlich? Achja, historische Nachwehen der politischen und gesellschaftlichen Manipulationen der Tabaklobby und der daraus resultierenden Akzeptanz in der Bevölkerung. Rauchen ist ja cool und so.

    • Frittiert@feddit.de
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      11 months ago

      Weiß ja nicht wo du so lebst, aber in meiner Welt halten sich Menschen nicht immer an alle Regeln, und das ist gut so.

      Egal wie stark man irgendwas reguliert, egal was für Strafen man ausspricht, manche Leute interessieren sich einfach nicht dafür.

      Ich empfinde sogar ein bisschen Mitleid mit Menschen, die sich starr an Regeln halten.

      Ob jetzt jemand stinkt, laut ist oder mich auf irgendeine regelwidrige Art stört - dann gehe ich halt weg, statt mich aufzuregen und auf Regeln zu pochen. Das ist für alle Beteiligten entspannter, und ich muss mich nicht über die bösen nervigen Regelbrecher aufregen.

      Gilt natürlich nur für so kleine Unannehmlichkeiten wie die genannten. Leben und leben lassen. Oder halt aufs Land ziehen :)

      • neutronst4r@beehaw.org
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        11 months ago

        Leben und Leben lassen

        Ja, aber genau das mache ich doch… ich lasse dich aufs Land ziehen :)