Danke für deine Mühe, sich da durchzukämpfen. Es wird leider niemanden überzeugen, erspart mir aber, mich mit dem Mist auseinanderzusetzen.

Im Schnitt wurden in den letzten Jahren Vermögen in Höhe von 85.000 Euro vererbt.

Der Freibetrag beträgt für Ehegatten bereits 500.000 zuzüglich 256.000 Euro Versorgungsfreibetrag.

Für Kinder sind es noch 400.000 zuzüglich Versorgungsfreibetrag.

Bei diesen Summen reden wir nicht von Oma klein Eigenheim.

Daher hinterfrage ich die These, dass die Erbschaftssteuer die Mittelschicht trifft.

Die Mitte der Gesellschaft wird derzeit von der Erbschaftssteuer kaum bis garnicht getroffen. Die Freibeträge sind derart hoch, dass du schon wohlhabend sein musst, damit dich das tangiert. Soll das denn geändert werden?

Ansonsten stimme ich dir insofern zu, dass mit dieser Maßnahme lediglich neues Geld in ein marodes System gepumpt wird. Die Mieten für typische Erstwohnungen werden zum Beispiel einfach deutlich steigen, der typische erste Gebrauchtwagen wird deutlich teurer werden etc.

Stimmt. Jeden Tag eine frische Klinge. Hobel haben auch wenn man viel fliegt einen Vorteil. Billige Klingen bekommt man nämlich wirklich überall auf der Welt.

Wir gesagt, ich finde deinen Vorschlag ja an sich nicht falsch. Allerdings ist wohl nicht mit einer Umsetzung zu rechnen. Obwohl unser GG das durchaus hergäbe. Eine Stärkung des Föderalismus bis hinunter auf die kommunale Ebene ist ja durchaus ein Leitbild der Verfassung.

Der Begriff Massenmigration stört mich als sachliche Beschreibung genauso wie der Begriff “Türke” oder “Pole” oder “Moslem” an sich überhaupt nicht, sondern nur wenn er genau wie die von mir genannten Begriffe abwertend oder als Kampfbegriff benutzt wird.

An sich eine interessante Idee. Das würde aber doch voraussetzen, dass es einen Zusammenhang zwischen den erfühlten Problemen der potentiellen AfD -Wähler und der Realität gibt? Schon jetzt gibt es in den Kommunen wo die AfD stark ist, deutlich weniger Migranten. Stört die Menschen nicht, die dennoch von Massenmigration reden.

Und: es sind ja gerade die Regionen, wo die Landflucht am stärksten ist, wo die AfD auftrumpfen kann. Dort bleiben die zurück, die nicht die Mittel haben, in einer urbanen Gesellschaft zu bestehen. Viele Alte, viele schlecht ausgebildete und ein deutlicher Überschuss an jungen Männern. Das ist genau der Nährboden, der faschistoide Strukturen wachsen lässt. Da sind sie trotzdem und dürfen wählen. Damit deine Idee funktioniert, müsste man ihre Stimme in der Politik niedriger gewichten. Und das lässt sich mit der Gleicheit der Wahl nicht vereinbaren und ist auch nicht wünschenswert. Da triebe man den Teufel mit dem Beelzebub aus.

Wir haben die CDU. Die vertritt ja diese Position en. Die Menschen wählen dennoch lieber die AfD als die CDU. Die AfD nimmt der CDU sogar Wähler ab.

Edit: Ach Mensch versehentlich wieder einem rechten Troll geantwortet. Ich befolge meinen eigenen Rat: blocken und gut. Die Hälfte der Kommentare des Users beschädigen sich mit “Massenmigration”. Der Rest beschäftigt sich mit Rasierhobeln.

Hierzu merke ich an, dass Rasierhobel den sieben Klingen Plastikrasierern auch bei meinem starken schwarzen Bartwuchs deutlich überlegen sind.

Danke! Wir haben gleichzeitig kommentiert. Ich glaube, unsere Kommentare ergänzen sich ganz gut.

Die Gründe, warum viele Menschen AfD - wählen sind ja durchfaus bekannt.

Und nun? Was macht man jetzt mit dieser Information? Gibt man den teilweise völlig irrealen Forderungen der AfD oder ihrer Wähler nach?

Das wäre aber höchst undemokratisch, weil dann würden ja ihre Forderungen erfüllt, ohne dass die Partei gewählt ist und ihre Forderungen der Politik der tatsächlich gewählten Parteien ja entgegen steht.

Beispiel (sehr zugespitzt): Die AfD fordert den Waffeneinsatz gegen Migranten, die illegal die Grenzen überqueren. Das finden eine ganze Menge Menschen gut. Sollen wir jetzt anfangen, Menschen an der Grenze zu erschießen, damit nicht so viele Leute AfD wählen?

Oder etwas weniger zugespitzt: Die AfD ist gegen die frühkindliche Kita-Betreuung und will, dass Kinder bis zum 3. Jahr zu Hause betreut werden. Wie viel KiTas für Kleinkinder müssen wir jetzt zu machen, damit die potentiellen AfD -Wähler nicht AfD wählen. Und inwiefern ist das fair gegenüber den Eltern, die eine Kita Betreuung für ihr Kleinkind wollen, aber eben eine demokratische Partei gewählt haben?

Mach dir keine Mühe. Der Typ ist ein rechter Troll.

Blocken und gut.

Danke für deine Antwort.

Ich will niemandem etwas beweisen. Ich stelle nur einen Kontext fest und empfehle, genauestens darauf zu achten, wer jetzt nach personellen Konsequenzen ruft, aber selbst keine gezogen hat.

Das sind meines Erachtens schon zwei verschiedene Dinge. Aus einem Kontext, der hier zweifelsfrei besteht, kann man noch nicht den Schluss ziehen, dass die Situation dieselbe wäre. Vielmehr bietet der Kontext nur den Rahmen zu prüfen, ob die Situation die selbe wäre. Deine Forderung, genauestens darauf zu achten, wer jetzt nach personellen Konsequenzen ruft, aber selbst keine gezogen hat, impliziert aber, dass du die Situation als mindestens vergleichbar ansiehst. Und das ist aus meiner Sicht - wie gesagt - unterkomplex.

Richtig. Ich wünschte, das würde sich durchsetzen.

Ganz deiner Meinung. Wir werden den “richtigen” Umgang mit der AfD nicht finden, wenn wir Wasser predigen aber Wein saufen.

Eine ehrliche Frage an OP: Was willst du bewirken mit einem Artikel von Mai? Uns beweisen, dass die Aufregung um die Abstimmung heute scheinheilig ist? Dann äußere dich doch in den Threads dazu.

Der Information dient der Beitrag jedenfall nicht: Dass die SPD und die Linke ihren Antrag zum UA nur mit den Stimmen der AfD durchbekommen haben, ist weithin bekannt und wird auch anlässlich der aktuellen Berichterstattung breit berichtet.

Jetzt mag man diskutieren, ob ein Antrag zu einem UA, für den ja zumindest auch die FDP hätte stimmen “können” vergleichbar ist mit dem Antrag heute der weitreichende Auswirkungen auf den Haushalt hat. Aber auch dazu bietet der Post auch irgendwie keinen Anlass. Zudem kann man durchaus beides scheiße finden. Politik ist kein Sportevent wo es um Fantum geht. Sprich: Auch die Regierungskoalition sollte nicht mit der AfD kooperieren. Das ist aber heute auch nicht passiert.

Mit drängt sich auf, dass der Post einem einfachen “got ya” dient. Aber das ist dann doch etwas Unterkomplex.

Ich finde es interessant, dass er der erste ist, der entlassen wurde. Hat man denn immer vorher in bester Niebelungentreue an erfolglosen Trainern festgehalten, bis sie selbst zurückgetreten sind?

Grundsätzlich wäre ich mit Aussagen der INSM auch vorsichtig. Hier decken sich die Ergebnisse allerdings mit allen anderen Studien in diesem Bereich (PISA, TIMMS, IQB) und die INSM ist hier auch nur der Auftraggeber, nicht der Studienersteller.

:) Bei fefe sehe ich das als die sportliche Herausforderung, zwischen Unsinn und guten Beiträgen zu unterscheiden.

Ahh ein weiterer Hobbyjurist von der Facebook / BILD - Universität, der § 315b StGB nicht verstanden hat. 🤡

Das das blockieren eines einzelnen Autos keine Nötigung ist, ist für den Juristen Standardwissen. Das ist beliebter Studiumsstoff und kommt regelmäßig in Klausuren dran.

Man muss nämlich zwischen dem ersten Auto unterscheiden und denen, die praktisch durch das erste Auto blockiert sind. Die letzteren können nämlich tatsächlich nicht mehr weiterfahren, wogegen der erste das ja könnte. Klingt absurd - und ist genau deshalb auch in Klausuren beliebt.

Deswegen verstehe ich aber auch die Verwirrung bei Nichtjuristen. Sowas muss man wirklich nicht wissen.

Kannst du den Teil genauer beschreiben?

Ich bin keine Fachperson für das AGG. Aber vielleicht mal die grundlegende Logik. In Deutschland herscht Vertragsfreiheit. Ich darf also Verträge schließen mit wem und wie ich will. Wenn ich mein Fahrrad verkaufen will und mir aber die Nase der potentiellen Käuferin nicht passt, dann kann mich niemand zwingen, ihr mein Fahrrad zu verkaufen. Diese absolute Vertragsfreiheit wird eingeschränkt, für Massengeschäfte. Wenn ich einen Kaufland betreibe, schaue ich ja normalerweise nicht an der Tür, wer da gerade so reinkommt. Ich verkaufe an jeden, der Geld hat. Wenn ich dann aber anfange, jemanden mit der falschen Hautfarbe nicht reinzulassen, dann muss ich mich rechtfertigen und handele möglicherweise sittenwidrig.

Selbes gilt natürlich auch für eine Diskriminierung wegen der Identität [caveat: Sollte ich hier falsche Begriffe verwenden, lasse ich mich gerne darauf hinweisen. Ich respektiere die Anliegen der Betroffenen und weiß es teilweise einfach nicht besser].

Ein Betreiber eines Clubs, der Transpersonen nicht reinlassen will, wird aber versuchen, sich darauf zu berufen, dass er eben kein Massengeschäft betreibt, sondern seine Kundinnen und Kunden immer nach bestimmten Merkmalen auswählt. Ob er damit Erfolg hätte, kann ich nicht sagen.

Inzwischen lautet der Titel: Kabinett beschließt Selbstbestimmungsgesetz

also eher ein Newsitem.

Ich verstehe nicht alles, was du in deinem Kommentar adressierst. Das mag aber an meiner mangelnden Sachkenntnis liegen. Zu einzelnen Punkten fällt mir ein:

Wichtiger ist jedoch die Weitergabe der erfolgten Namensänderung. Geschieht das auch wenn Christian nicht mehr Lindner sondern Lehfeldt heißt? Wenn ja, dann ergibt das Sinn. Wenn nicht: Warum kann man sich aus einem fetten Strafregister heraus heiraten? Und gleich noch Geld sparen? Dann muss das dringend nachgeholt werden.

Die Namensänderung wird von den Meldebehörden an das Bundeszentralregister (und damit an die Kriminalbehörden) weitergegeben, wenn jemand heiratet oder aus einem anderen Grund seinen Namen ändert. Ist das hier anders geplant?

Da also Hausrecht und Vertragsrecht meines Wissens nach keine Passage haben, die die Antidiskriminierung übersteuert, können wir also wie gehabt Diskriminierung geltend machen. Nicht schwerer und nicht einfacher. Ich schlage an der Stelle vor, Entitäten auf ein Fuck around and find out einzuladen.

Es gibt nicht das Hausrecht oder das Vertragsrecht. Das AGG kann schon das Hausrecht außer Kraft setzen. Etwa bei alltäglichen Geschäften. Im AGG gilt ein Diskriminierungsverbot, grundsätzlich bei allen alltäglichen Geschäften, Verträgen und Dienstleistungen wie zum Beispiel Einkaufen oder Shoppen, aber auch allen anderen bezahlten Leistungen, wie beispielweise der Mitgliedschaft im Fitnessstudio, dem Kinobesuch, dem Friseurbesuch, dem Abschluss einer Versicherung, der Eröffnung eines Bankkontos, dem Restaurant-, Kneipen- oder Clubbesuch. Das Problem ist, dass das AGG dies auf Geschäfte beschränkt, die typischerweise ohne das Ansehen einer Person in einer Vielzahl von Fällen getätigt werden. Und hier liegt natürlich dann erhebliches Missbrauchspotential. Wenn ein Betreiber einer Einrichtung einfach nur transfeindlich ist, wird er versuchen, sich darauf zu berufen, dass diese Regelung hier eben nicht auf ihn zutrifft.