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Cake day: July 3rd, 2023

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    11 months ago

    “Auch an vielen »kleinen« Posten soll gespart werden: So fehlen Mittel für Freiwilligendienste, wodurch Tausende Stellen wegfallen könnten, für Beratungsstellen für Geflüchtete, die Förderung neuer Radwege sowie für das Programm »Demokratie leben« zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Sogar Sachmittel für Polizei und Nachrichtendienste sowie für Digitalisierungsprojekte werden zusammengestrichen. Zusätzliches Personal soll es generell nicht geben.”

    Gibts doch eigentlich nichts mehr dazu zu sagen. Rückwärtsgewandte, von Gier getriebene Politik welche am Ende nur wieder den Armen und Schwachen zur Last fallen wird. Können wir Lindner nicht einfach absetzen?


  • Es ist aus meiner Sicht vor allem zwei Dinge:

    1. Unglaublich vage - die Maßnahmen sind nur bis zur ersten Ebene gedacht. Du willst Einwanderung weiter erschweren? Herzlichen Glückwunsch, dann kommen noch weniger qualifizierte Ausländer nach Deutschland. Du willst die Steuerlast senken? Wie kompensierst du den Steuerwegfall? Auf dem Weg lässt sich fast jeder Punkt direkt enthebeln.

    2. Nur mehr Ausgaben: Bis auf ein paar geplante eingesparte Bürokratieausgaben sind eigentlich alles nur Mehrkosten. Zusätzlich braucht man für die absolut genialen Pläne wie “Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge” auch mehr Personal, denn die Antragsbearbeiter von vorher werden sicher nicht zu Profi-Einkäufern über Nacht. Allgemein fehlen doch im öffentlichen Dienst bereits viele Arbeitende, denkt die AfD die Leute wachsen auf Bäumen? Also wieder mehr Geld draufschmeißen auf das Problem?

    Alles in allem sehr langweilig, würde nicht empfehlen.




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    11 months ago

    Würde man alleine schon einmal tiefer nachhaken bei dem Satz “Wir würden zuerst die Dealer vertreiben”, wäre doch direkt wieder die Unfähigkeit dieses Afd-Männchens sichtbar geworden.

    Nämlich, wie genau sollen denn diese Dealer vertrieben werden? Willst du mit mehreren Hundertschaften permanent diesen riesigen Bahnhof durchkämmen und alles und jeden kontrollieren? Woher nimmst du diese Polizisten wenn es allgemein eh schon zu wenige gibt? Wie wirkt sich das auf die Pendler und Reisenden aus?

    Der Krieg gegen Drogen ist doch inzwischen offensichtlich irrsinnig, warum also weiter diesen Pfad verfolgen?

    Wie immer schon zu sehen, bietet die Afd keine Lösung, sondern nur populistisches Gesabbel.





  • hillimor@discuss.tchncs.detoDeutschland@feddit.de*Permanently Deleted*
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    1 year ago

    Das 49€-Ticket ist sicher eine gute Sache, sorgt aber für noch mehr Belastung der Infrastruktur. In den letzten Wochen war ich auf mehreren Fernreisen und pünktlich war kein einziger Zug, mit Glück blieb die Verspätung unter 10 Minuten.

    Jetzt werden ja auch einige wichtige Instandhaltungsprojekte gemacht, die die letzten 16 Jahre durch eine gewisse andere Regierung gerne mal rausgezögert wurden - nur damit die A1/A2/A3000 (you name it) nochmal ne weitere Spur bekommt.

    Das in Kombination mit einem Tarifstreit sorgt dann wohl in meiner ÖPNV-App für die ca. 90 aktuellen Fahrplanänderungen…