Die Linke ist die einzige etablierte Partei der ich ernsthaft zutraue Sozialpolitik im Sinne ihrer Wähler bzw. des “einfachen Bürgers” zu machen.

Da gibt es aber extreme Probleme mit der Außenpolitik. Spätestens der Ukrainekrieg sollte da auch dem Letzten die Augen geöffnet haben. Zudem verrent sich die Partei, zumindest medial, gerne in Grabenschlachten über Detailfragen insbesondere abseits der Sozialpolitik.

Insbesondere Wählern im Osten Deutschlands kann ich auch nicht wirklich verdenken, dass die Linke auch durch ihre Nachfolgerschaft der SED unwählbar ist.

Wir sehen und fühlen seit Jahrzehnten, dass die soziale Ungleichheit immer weiter steigt. Reiche werden reicher, Arme ärmer und die Mittelschicht schrumpft. In dieser Zeit waren Union, SPD, Grüne und FDP an Bundesregierungen beteiligt und keine dieser Parteien war fähig oder willens den Trend aufzuhalten. Ergo ist auch keiner dieser Parteien zu vertrauen, wenn sie vor der nächsten Bundestagswahl behaupten sie wollten sich stärker gegen soziale Ungleichheit einsetzen.

Die AfD ist sicher nicht die Lösung, aber ich kann den Impuls irgendeine Partei zu wählen, die den “einfachen Bürger” nicht die letzten 40 Jahre lang verraten hat, definitiv verstehen.

Darf ich dir ins Gesicht schlagen, nur weil mir dein Kommentar nicht gefällt?

Unter Umständen könntest du tatsächlich jemandem aufgrund eines Kommentars ins Gesicht schlagen. Zumindest theoretisch sind auch Ehrverletzungen im deutschen Recht notwehrfähig. Soetwas wäre aber immer eine Einzellfallentscheidung. Ich sag mal so: Ich würde es dir nicht raten.

Das deutsche Notwehrrecht ist generell stark darauf bedacht, dem Opfer eines Angriffs die Möglichkeit einzuräumen sich zu verteidigen. Niemand sollte sich jemals Gedanken machen müssen, ob er sich bei einem gegenwärtigen Angriff verteidigen darf und ob die Gewalt, die er gedenkt zur Verteidigung anzuwenden verhältnismäßig ist. Das finde ich gut so.

In Grenzfällen wie der beschriebenen ergeben sich dann Situationen, in denen das Notwehrrecht nicht mehr ganz so nachvollziehbar ist.

Reines Nackt-Sein erfüllt allerdings nicht den 183 StGB.

Die Eliten profitieren in jedem System von Politik gegen den Bürger. Politik gegen den Bürger wird ja nicht aus Bösartigkeit gemacht, sondern gerade weil die Eliten davon profitieren. Der Unterschied liegt lediglich darin, wer die Elite ist.

Die Demokratie bietet die besten Abwermechanismen gegen dieses Fehlverhalten der Politik, aber auch diese Abwehrmechanismen versagen heute.

Merkwürdig, wie die Politik durch alle Partien hindurch es konsequent schafft, dass die Eliten sowohl ihre Lebensqualität verbessern als auch ihren Reichtum erhöhen, dass aber für den einfachen Bürger nicht möglich sein soll.

Letztenendes ist das ein Verteilungsproblem, dass aber keine Partei bereit ist anzugehen. Zugegeben ist das in einer globalen Gesellschaft auch sehr schwierig.

Die einzige effektive Methode gegen die AfD vorzugehen ist Politik zu machen, von der ein Großteil der Bürger profitiert (sowohl am Geldbeutel als auch an der allgemeinen Lebensqualität). Solange keine Regierung das schafft oder zumindest versucht glaube ich nicht, dass sich der Aufstieg der AfD aufhalten lässt. Farbe gegen die AfD zu bekennen ist doch bestenfalls eine Nebelkerze.

Verwerflich ist, dass man so einen Anreiz für Menschen schafft zu versuchen über illegale Wege ins Land zu kommen. Wenn Migration wirklich die Lösung für unser Demographieproblem sein soll, dann sollten legale Kanäle für diese Art von Migration geschaffen werden. Aber man sollte nicht die Dreistigkeit belohnen illegal einzuwandern während es weniger dreisten Menschen, die aufgrund der Rechtslage im Heimatland bleiben, schlechter geht.

Ziel staatlichen Handelns sollte sein, dass sich illegales Verhalten stets weniger “lohnt” als legales Verhalten. Ob das in so manch anderen Bereichen klappt sei mal dahingestellt.

Aus menschlichen Gesichtspunkten kann ich diese Vorstellung verstehen, aber jede Kulanz und jede Härtefallregelung hat eben den Nachteil Anreize zu schaffen diese Regelungen auszunutzen.

Dein Vorschlag würde dafür sorgen, dass es sich für Eltern lohnen könnte entgegen des besseren Wissens illegal einzureisen, weil dann eine Chance besteht, dass zumindest ihre Kinder in Deutschland bleiben können oder zumindest eine deutsche Schulbildung genießen könnten, bevor sie gehen müssten.

Ist nicht ein großes Problem in Deutschland, dass viele, sowohl legal als auch illegal, Eingewanderte eben nicht arbeiten dürfen? Nicht jede Problematik aus den Staaten lässt sich 1:1 auf Deutschland und Europa übertragen.

Denk doch mal jemand an die Kinder.

Mach keinen Fehler. Schuld für das Leid dieser Kinder tragen die Eltern, die ohne Rechtsgrundlange nach Deutschland kommen und dann auch versuchen auf Gedeih und Verderb bis zur letzten Sekunde in Deutschland zu bleiben. Bevor diese Abschiebungen mit Zwang und Gewalt durchgeführt werden (müssen) wird es fast immer zahlreiche Möglichkeiten für die Betroffenen gegeben haben aus freien Stücken und mit staatlicher Unterstützung in ihere Heimat zurückzukehren.

Ich bin kein Unmensch, ich freue mich auch nicht, dass solche Maßnahmen notwendig sind. Ich fühle sowohl mit den schuldhaft betroffenen Erwachsenen als auch mit den schuldlos betroffenen Kindern in derartigen Situationen. Gleichzeitig glaube ich, dass dieses Vorgehen leider unumgänglich ist: Erlaubt man in “Härtefällen” einen Aufenthalt in Deutschland ohne Rechtsgrundlage, so ist das ein Anreiz für weitere Menschen ebenfalls zu versuchen ohne Rechtsgrundlage nach Deutschland zu gelangen (und möglicherweise selbst ein Härtefall zu werden). Der Staat kann und sollte niemals den Anschein erwecken, dass Rechtsbrüche sich lohnen könnten. Ich glaube, dass dieses Vorgehen mittel- und langfristig Leid reduziert.

Welche alternative Vorgehensweise würdest du vorschlagen, wenn sich jemand ohne Rechtsgrundlage in Deutschland aufhält? Würde sich deine Vorgehensweise unterscheiden, wenn die betroffene Person ein Kind ist oder Kinder in Deutschland hat?

Ich habe noch mal ein bisschen nachrecherchiert und folgenden Artikel bei der BZ gefunden: https://www.berliner-zeitung.de/die-hessische-finanzverwaltung-liess-erfolgreiche-steuerfahnder-mit-falschen-psychiatrischen-gutachten-fuer-verrueckt-erklaeren-warum-eigentlich-im-schwarzen-loch-li.43628

Unter anderem enthält er folgende Textstelle:

Als Kronzeuge sollte damals Oberamtsrat Wolfgang Schad aussagen. Er hatte Petitionen für die Fahnder geschrieben, wollte die Dinge beim Namen nennen. Doch am Tag der Anhörung hatte der Zeuge einen “Blackout”. Das Finanzministerium bestätigt, dem Mann sei zuvor ein höherer Posten im Ministerium angeboten worden. Schad nahm das Angebot an und kann sich seitdem nicht mehr erinnern.

Googelt man zu Oberamtsrat Wolfgang Schad weiter, so findet man folgenden Artikel beim Spiegel: https://www.spiegel.de/politik/panne-bei-der-fahndung-a-44a6204f-0002-0001-0000-000008804737

Anfang Oktober wurden mehrere Kreditinstitute, darunter die Taunus-Sparkasse in Bad Homburg und die Sparkasse Hanau, überraschend vom Oberamtsrat Wolfgang Schad informiert, daß Ermittlungen gegen Kontoinhaber bevorstünden. Die Sparkassen benachrichtigten daraufhin ihre Kunden und empfahlen diesen im Falle eines Falles eine Selbstanzeige bei der Finanzverwaltung, um damit einer Verurteilung als Steuerhinterzieher entgehen zu können.

Läuft also in Hessen.

Das ist hier möglicherweise eine unpopuläre Meinung, aber in diesem Fall empfinde ich die Bevormundung nicht unbedingt als schlecht. Wenn die Gesellschaft zahlt, dann sollte die Gesellschaft auch ein Mitspracherecht haben, wohin ihr Geld fließt.

Früher waren die Zinsen hoch, aber die Kosten für den Hausbau/-erwerb vergleichsweise gering. Dann waren eine Zeit lang die Zinsen niedrig und die Kosten sind gestiegen. Jetzt sind wir durch verschiedene Krisen an einem Punkt an dem die Zinsen vergleichsweise hoch sind, die Kosten für den Hausbau/-erwerb aber auch vergleichsweise hoch.

Ganz gefährliche Argumentationskette, auch wenn ich den initialen Beißreflex hier nachvollziehen kann. Es gibt sehr viele Situationen, in denen ein Mensch Hilfe von der Gesellschaft benötigt und erhält, selbst wenn der Grund für die Notlage zumindest anteilig selbstverschuldet ist.

Hätte der unerfahrere Bergsteiger sich nicht selbst überschätzt, dann hätte die Bergrettung ihn nicht retten brauchen.

Hätte der Fußballer sich ausreichend aufgewärmt, hätte er sich den Bänderriss nicht zugezogen.

Hätte der Raucher nicht geraucht, hätte er jetzt keinen Lungenkrebs.

Hätte der Rentner sich finanziell besser abgesichert, so müsste er jetzt keine Grundsicherung beziehen.

usw.

Ist Ausländerhass zentrales Thema des AfD-Parteiprogramms?

Setzt das ein Zeichen, wie z.B. bei der Piratenpartei.

Und wenn die Piraten es dann wie erwartet nicht ins Parlament schaffen, dann hast du effektiv 27% deiner Stimme der Union gegeben, 19% der SPD, 16% den Grünen, 6% der FDP, 5% der Linken und 19% der AfD und 8% deiner Stimme weggeworfen. Oder anders gesagt: Nur ca. 5% + 19% + 8% = 32% deiner Stimme haben denjenigen geschadet, die du ja mit deiner Protest-Stimme abstrafen wolltest.

Da zieht die Ausrede Protest nicht mehr, da wäre die Linke glaubwürdiger.

Ich habe in der Vergangenheit Linke gewählt und auch mal kleinere Parteien, wenn mir die Möglichkeit realistisch schien, dass sie es ins Parlament schaffen könnten. Ich wähle auch nicht die AfD - auch nicht aus Protest.

Oben habe ich allerdings erklärt, dass ich verstehe, dass die Linke als Protestpartei für einige Ostdeutsche unwählbar ist.

Würdest du auch sagen, dass ausnahmslos jeder Linken-Wähler Putin-Versteher ist? Oder jeder Grünen-Wähler Homöopathie-Befürworter?

Wenn du dein Kreuzchen bei einer Partei machst, die dann nicht ins jeweilige Parlament einzieht, dann hilft das im Endeffekt all jenen Parteien, die den Einzug ins das Parlament schaffen entsprechend der jeweiligen Stimmverteilung.

Man kann sich die Feindbilder aber auch sehr einfach machen.

Es gibt sicher einen signifikanten Anteil von Nazis an den AfD-Wählern. Sicherlich wählen viele die AfD aus diesem oder anderen niederen Gründen.

Gleichzeitig kann ich auch verstehen, dass aktuell keine etablierte Partei wirklich den Eindruck macht ein ernstes Interesse daran zu haben die Lebensqualität eines Großteils der Bürger merkbar zu verbessern. Dass viele Ostdeutsche gewisse Ressentiments gegen die Linke haben und die AfD so zur de facto einzigen Protestpartei wird kann ich ihnen auch nicht wirklich verübeln.