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Cake day: June 24th, 2023

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  • Doctors still do this, at least in Germany. When you’re a smoker and getting pregnant, your doctor will most likely not try to bully you into quitting, instead they inform you about the risks and recommend you to cut down the smoking to a minimum but they will also acknowledge that you will most likely not overcome your addiction while your body is already under a lot of stress.














  • Ich befürchte, wir irren uns beide, aber an verschiedenen Stellen.

    Es gilt grundsätzlich, dass die “nähere” Regelung anzusetzen ist.

    Das ist falsch. Es gilt grundsätzlich erstmal die Normenpyramide, also dass die höhere / allgemeinere Norm vor der individuelleren anzuwenden ist.

    Recht hast Du allerdings damit, dass das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht dazu führt, dass bei zwei sich widersprechenden Normen die für den Arbeitnehmer günstigere angewendet wird.

    Allerdings (und das war für mich auch neu), gilt das Günstigkeitsprinzip immer für einen “objektiven Arbeitnehmer” und es kann nicht subjektiv interpretiert werden. Bei der Länge der Kündigungsfrist wird allgemein davon ausgegangen, dass eine längere Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer günstiger ist, sodass diese gilt, selbst wenn im Einzelfall eine kürzere Frist vom Arbeitnehmer als günstiger wahrgenommen wurde.

    In diesem Fall ist meine Aussage “BGB sticht AV, es gilt die kürzere Frist” also falsch.

    Quelle