Nach einer Hausdurchsuchung bei einer Berlinerin wegen einer Adbusting-Aktion klagte die Frau in Karlsruhe. Nun gab ihr das Bundesverfassungsgericht recht.
Wohnungsdurchsuchung, weil sie einen Schaukasten aufgemacht und ein Bundeswehr-Plakat durch ein eigenes ersetzt hat.
„Auf den konkreten Fall hat das Urteil keine direkten Auswirkungen, aber für uns ist natürlich wichtig, dass wir Recht bekommen haben“, sagte der Rechtswissenschaftler Mohamad El-Ghazi, der die Klägerin als Anwalt vertreten hat, dem Tagesspiegel. „Wir sind mit unseren Einwänden durchgedrungen. Unsere wichtigste Argumentation war, dass man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen darf und die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten muss. Das sieht das Bundesverfassungsgericht genauso.“
Was nutzt es einem im Recht zu sein , wenn die Tat keine Konsequenzen für die Täter hat? Wer setzt das Recht dann durch und schützt potentiell Betroffene?
Das Problem ist, dass Richter nicht für Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden können und sich die Polizei auf den Durchsuchungsbeschluss berufen kann.
Das im Rahmen einer unabhängigen Justiz zu regeln ist schwierig, weil zwischen einer bewussten Grenzverletzung und einer unbewussten Grenzüberschreitung kaum abgrenzbar ist.
Eine Möglichkeit wäre in so einem Fall zumindest ein umfangreicher Schadensersatz für die Betroffenen. Aber dadurch lässt sich eine übereifrige Polizei ja nicht abschrecken, zumal wenn sie solche Gerichte zur Rückendeckung hat. Sonst könnte ich mir noch vorstellen, dass eine namentliche Entschuldigung der Täter, die in allen relevanten lokalen Medien veröffentlicht werden muss, zumindest etwas das Schamgefühl der Täter bemüht. Und damit auch bei etwaigen Karriereambitionen ein besonderen Augenmerk vor der Beförderung schafft.
Wohnungsdurchsuchung, weil sie einen Schaukasten aufgemacht und ein Bundeswehr-Plakat durch ein eigenes ersetzt hat.
Was nutzt es einem im Recht zu sein , wenn die Tat keine Konsequenzen für die Täter hat? Wer setzt das Recht dann durch und schützt potentiell Betroffene?
Ach, so ein bisschen Wohnung durchsuchen macht doch nichts. Ich hätte nur ein lebenslanges Trauma und würde mich nicht mehr sicher fühlen. :)
Letztlich niemand.
Das Problem ist, dass Richter nicht für Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden können und sich die Polizei auf den Durchsuchungsbeschluss berufen kann.
Das im Rahmen einer unabhängigen Justiz zu regeln ist schwierig, weil zwischen einer bewussten Grenzverletzung und einer unbewussten Grenzüberschreitung kaum abgrenzbar ist.
Eine Möglichkeit wäre in so einem Fall zumindest ein umfangreicher Schadensersatz für die Betroffenen. Aber dadurch lässt sich eine übereifrige Polizei ja nicht abschrecken, zumal wenn sie solche Gerichte zur Rückendeckung hat. Sonst könnte ich mir noch vorstellen, dass eine namentliche Entschuldigung der Täter, die in allen relevanten lokalen Medien veröffentlicht werden muss, zumindest etwas das Schamgefühl der Täter bemüht. Und damit auch bei etwaigen Karriereambitionen ein besonderen Augenmerk vor der Beförderung schafft.