… und für Kommunen in ganz Deutschland
tl;dr: Das Straßenverkehrsgesetzt sieht keine Staffelung vor, daher gibt es keine Rechtsgrundlage. Ich bin sicher, unser VW-Minister wird das zügig in die Wege leiten …
Warum darf man zwischen Anwohnerparkausweis und anderen unterscheiden?
Gleicher Preis für alle bitte. Wenn das Parken z.B. 3 Euro pro Stunde kostet, kostet das eben 3 Euro pro Stunde. Warum zahlt ein Anwohner weniger?
Weil andere Nutzer nur die tatsächlich gebrauchten Stunden abrechnen können während die Anwohner zwar 24/7 das Recht haben dort zu parken das aber (hoffentlich) nicht tun
Die Städte können doch einfach die Parkgebühren verzehnfachen bis Berlin dort reagiert.
Was man mit dem ganz Platz anfangen könnte was aktuell für parkenden Autos verschwendet wird. Vielleicht überlegt sich ja der eine oder andere ob er ein Auto wirklich braucht wenn schon der Stellplatz teuer ist.
Autos nur für Reiche!
Die haben doch eh eine Garage oder ein Privatparkplatz. Es gibt einfach zu viele Autos. Zu viele Menschen die mehr als einen Viertürer haben in dem sie alleine fahren. Es wird halt mal Zeit, dass man nicht mehr so selbstverständlich den ganzen öffentlichen Platz für Autos verschwendet.
Die haben doch eh eine Garage oder ein Privatparkplatz.
Das ist ja schon irgendwie der Punkt, woll. Auf der Straße wäre es ihnen egal was das Parken kostet, aber eigentlich stehen die Autos eh in der Auffahrt oder der Tiefgarage. Wobei ich das selbst als Azubi so gehalten habe. Parkplätze in der städtischen Tiefgarage waren nicht so teuer, fünf Minuten zum Auto laufen war okay.
Sage ich ich doch, Autos nur noch für Reiche. Darauf laufen doch all die Vorschläge hinaus.
Autos sind doch schon jetzt nicht für alle finanziell gangbar. Ist es ein Problem wenn die Kostenschwelle nach oben geschoben wird? Im Gegenzug werden ja andere Formen der Mobilität verbessert.
Ist es problematisch das Mobilität die Frage von Einkommen und nicht bedarf ist? Versteh mich nicht falsch, ich bin für ne Mobilitätswende mehr zu anderen Fortbewegungsmitteln (hatte selber noch nie ein Auto) - aber wenn diese nur über Regulierung der Kosten stattfindet, so dass sich nur Reiche am ende Autos leisten können, hat es doch ein Geschmäckle.
Privatjets auch nur für Reiche. Leben ist ungerecht, aber irgendwie regt man sich darüber nur sehr selektiv auf. Ich persönlich fände ja sehr viel mehr Aufregung angebracht, kann aber nicht so ganz nachvollziehen warum die bei vielen scheinbar beim Auto anfängt und aufhört.
Geht ja in anderen Ländern auch. Auto kaufen nur, wenn man einen Parkplatz nachweisen kann, oder eine begrenzte Zahl von Parkausweisen; wer einen haben will muss eben warten bis einer frei wird.
Guter Robi
Zusammenfassung: Viele Städte wollen Sozialtarif beim Anwohnerparken - dürfen aber nicht Stand: 03.07.2023, 20:39 Uhr Mit dieser Änderung könnten Kommunen künftig ihre Anwohnerparkgebühren, die vielerorts kräftig steigen sollen, sozial staffeln. Bundesgesetz verhindert soziale Staffelung Allerdings dürften Städte sozial gestaffelte Gebühren nicht, wie in Freiburg geschehen, per Satzung festlegen, so die Richter des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Die Stadt Düsseldorf hat beispielsweise bereits einen Grundsatzbeschluss für die Erhöhung der Gebühren gefällt, eine Umsetzung war ursprünglich für den Herbst geplant. Da aber nach dem Urteil ein Sozialtarif nicht mehr möglich sei, müssten die Höhe der Gebühren aber neu abgewogen werden, sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU).
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Eine Änderung des gesetzlichen Rahmens wäre hier dringend notwendig, wird mit Wissing aber wohl schwierig.
Was für mich aus dem Text nicht klar hervorgeht: Wäre es möglich, hohe Parkgebühren von allen zu verlangen, aber gleichzeitig eine getrennte Pendlerförderung o. Ä. für ärmere Menschen, die aufs Auto angewiesen* sind, einzurichten? Die könnte dann zumindest einen großen Teil der Bedürftigen* auffangen, wäre aber kein völlig unmittelbarer Taschenspielertrick.
* Grundsätzlich hat man mMn. keinen Anspruch darauf, für nen Appel und n Ei 20qm öffentlichen Raum zuzustellen. Bitte grundsätzlich bitte weniger Parkplätze und einen Sozialtarif, der auch bei Menschen mit weniger Einkommen noch einen Lenkungseffekt hat.
Auch die FDP im Düsseldorfer Landtag sieht die Forderung des Städtetags kritisch. “Die Digitalisierung bietet hier eine bessere Lösung”, sagt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in NRW. Gemeint sind etwa Parkleitsysteme, die den Autofahrern direkt einen freien Parkplatz zeigen.
Warum sind Innovationen bei der FDP eigentlich immer nur für ein stures “weiter so!” gut?
Warum sind Innovationen bei der FDP eigentlich immer nur für ein stures “weiter so!” gut?
Weil, äh, weil das bezahlt wird von der Lobby der Status-Quo-Inhaber?
TLDR: Parkgebühren sind fix gestaffelt und dürfen nicht nach einem Sozialplan abgewandelt werden. Das soll sich ändern.
