Bei einer repräsentativen Umfrage gaben 13 Prozent der Befragten an, einige Politiker hätten es verdient, „dass die Wut gegen sie schon mal in Gewalt umschlägt“. Besonders Politikerinnen und Politiker der Grünen werden immer öfter attackiert. Zufall ist das nicht.
Die Plakate sehen aus wie Nachdrucke (die zusätzlichen Botschaften sehen nicht aus wie draufgeklebt). Strafbar wäre das ja nur bei echten Plakaten.
https://www.bundestag.de/resource/blob/565440/66ccf15ff1883c9a212dd04c726a8a96/wd-7-124-18-pdf-data.pdf
Geistiges Eigentum, Markenrecht und Urheberrecht können verletzt werden.
Finde ich persönlich albern. Wenn man Wahlplakate parodiert, gehört das zum politischen Diskurs. Wenn ersichtlich ist, dass es eine Parodie ist, und damit kein Geld verdient wird, kann ich auch keine markenrechtlichen oder sonstigen Probleme erkennen.
Wahlplakate haben nicht den Zweck durch eine Marke Wert zu generieren und daraus Gewinn zu schlagen, sondern sie sollen politische Botschaften transportieren. Wer eine politische Botschaft öffentlich macht, muss in einer Demokratie auch den Diskurs dieser Botschaft, insb. auch mit satirischen Mitteln, zulassen.
Das war schon so lächerlich, als die Bundesregierung gegen das AfD Verbot mit Markenrecht vorgegangen ist. Hier wird Demokratie und Staatlichkeit kurzerhand kommodifiziert.
Satire und Parodie ist auch ausgenommen: