Gab es da nicht irgendwann eine Änderung, dass du mittlerweile auch zur Polizei musst?

Arschloch ist eine Beleidigung, damit ist das prinzipiell nachvollziehbar.

Merz Äußerung ist Volksverhetzung, damit wäre die richtige Antwort eine Anzeige in Gegenrichtung zu stellen. Mag das mal jemand der in Deutschland wohnt übernehmen?

Der Punkt ist, dass es gerade kein generisches Maskulinum, sondern ein echtes Generikum ist und damit das unmissverständlich klar ist, führt man dann ein echtes Maskulinum ein. (Von einer Enby-Form halte ich weniger, das Generikum funktioniert dafür eigentlich besser, weil Enby sowieso eine Sammelkategorie ist.)

Das Problem mit dem generischen Maskulinum ist, dass es weder generisch noch maskulin ist, sondern in vielen Fällen als das wahrgenommen wird, als dass es nicht gemeint ist: Wenn du in einer Stellenausschreibung neue „Mitarbeiter“ suchst, wirst du vermutlich recht schnell wegen sexueller Diskriminierung verklagt werden. Wenn du in deinem Unternehmen die „Mitarbeiter“ in ein Meeting lädst werden da vermutlich alle Mitarbeiterinnen anwesend sein, auch wenn du die gar nicht gemeint hast, weil es um die Herrentoilette ging (so geschehen im Betrieb meines Stiefvaters).

Der Punkt ist: Die Primärinterpretation des Maskulinums ist in der Bevölkerung die eines Generikums und kein Vorschlag, der dass zu ändern versucht wird jemals weitreichende Akzeptanz finden. Also verbleibt als einzige Alternative die Grundform explizit auf ein Generikum zu beschränken und um das klarzustellen eine explizit maskuline Form einzuführen, die dann ähnlich selten genutzt werden wird, wie das Femininum bevor überall mit Doppelnennungen angefangen wurde.

Außerdem (ebenfalls für die Akzeptanz wichtig) schwingt bei der Variante kein impliziter Seximusvorwurf für Leute mit, die die Wortgrundform als generisch verwenden, weil sie das so gewohnt sind. Das ist das Gegenteil der meisten Formen die sonst vorgeschlagen werden, die oft so unpraktisch und/oder hässlich sind, dass ihre Verwendung mehr nach Virtue-Signaling als aufrichtiges Interesse an Sprachgerechtigkeit wirkt.

y ist extrem hässlich und verfehlt das Problem. Die einzigen sinnvollen Lösungen sind Varianten von Gendern 2.0: Die Grundform des Wortes wieder generisch machen und dafür im Ausgleich eine explizit maskuline Form einzuführen. Und ich bin mir sicher, dass das auch VIEL mehr akzeptiert würde. Alle anderen Vorschläge stehen einfach zu sehr im Widerspruch zum natürlichen Sprachempfinden und verlangen zu große Änderungen von Leuten.

Für die ganzen Illegalen Ferienwohnungen gäbe es eine ganz einfach Lösung, für die es nur am politischen Willen mangelt: Die Anwendung von §74, Absatz 1 StGB auf illegal als Ferienwohnung/Hotel benutzten Immobilien in Verbindung mit einem Finderlohn in Höhe von 10% des Schätzwertes für den Anzeigenden, der explizit auch ein Gast sein darf.

Ja, das ist radikal, aber ich bin mir sicher es würde enorm helfen.

Okay, meine Meinung: Deutschland hätte unmittelbar nach Kriegsbeginn die Entwicklung einer ballistischen Rakete in Kooperation mit der Ukraine beginnen sollen, die von jedem Punkt der Ukraine Moskau und St. Petersburg treffen könnte. Kooperation hieße hier, dass Deutschland die Entwicklung und Herstellung und die Ukraine die Tests übernimmt und sich dabei auch die Testziele frei aussuchen darf.

Insbesondere mit der Weigerung der USA die Ukraine ernsthaft mit eigenen Truppen zu verteidigen hätte im zweiten Schritt die Herstellung von waffenfähigem Uran beginnen müssen, damit die Ukraine ihre im Budapest-Memorandum abgegebenen und ihr als Nachfolgestaat der Sovietunion gemäß NPT zustehenden Atomwaffen wiederzuerlangen.

Der Umgang mit Russland ist in jeder Hinsicht viel zu lasch und die Einschränkung, dass Europäische Waffen nicht auf der russischen Seite der Grenze verwendet werden dürfen pervers.

Umgekehrt: Gerade bei Familien wird es sehr schnell extrem schwer mehr Geld zu verdienen, als du durch Bürgergeld und damit assoziierte Vorteile bekommst.

Vermutlich weil Cisco irgendwelche Entscheider geschmiert hat. Das ist wie der Einsatz von Windows[1]: Es gibt objektiv keinen sinnvollen Grund dafür aber man macht es trotzdem weil man unbedingt Geld an amerikanische Großunternehmen zahlen will.

[1] München hat damit (nach zu erwartenden Umstellungsschwierigkeiten) als einzelne Stadt(!) Geld gespart und ist nur zurück zu Windows weil Microsoft ihnen dafür einen großen Firmenstandort hingestellt hat, der jetzt in München Steuern zahlt.

Ungeachtet der Umstände des konkreten Falles: Wenn ein Mensch gegen den ein richterlicher Haftbefehl vorliegt (oder wie hier äquivalent eine richterlich angeordnete Abschiebung), sich in seiner Wohnung aufhält, dann sehe ich ebenfalls nicht, dass die Verhaftung in der Wohnung eine Hausdurchsuchung darstellt, die einer getrennten richterlichen Anordnung bedarf, sofern sich die polizeilichen Maßnahmen tatsächlich auf die Festnahme beschränken. Insofern kann ich den Teil des Urteils durchaus nachvollziehen.

Was tatsächlich stinkt, ist der Einzug des Mobiltelefons und noch viel mehr des Geldbeutels. An der Stelle könnte ich mir gut vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht eine andere Auffassung vertreten würde.

Weiß ich nicht ob ich dem zustimmen kann: Die Phrase klingt zwar sehr nach Geschwurbel, aber mit Nazis hätte ich das jetzt aus dem Stegreif nicht unbedingt assoziiert. Dann wiederum reden wir über einen Unionspolitiker, der Bande ist bei dem Thema halt alles zuzutrauen.

Und auch die wird einigen davon wohl noch zu lasch sein.

Die IST denen zu lasch: Wenn du dir die Tafel ansiehst, sind Menschen die ⅞ deutsch sind uneingeschränkt Deutsche. Menschen die wie deine Mutter zu ¾ deutsch sind, dürfen nach den Naziregeln tatsächlich sogar nur volle Deutsche heiraten.

Das wären ja dann auch nur ein paar tausend Euro

Selbst in deiner illusorischen Scheinwelt in der das Budget tatsächlich so niedrig ist, sind ein paar Tausend Euro immer noch SEHR viel Bier für fünf Leute. Und ich kann dir garantieren, dass es nicht bei einer derartigen „Partei“ bleiben würde.

Meine Vorstellung von der maximalen Anzahl der Plakate hast du gelesen?

Ja, die ist noch viel idiotischer als die 7 Uhr Regelung und bedeutet de facto ein Wahlkampfverbot im ländlichen Raum, wo viele Gemeinden keine 10000 Einwohner haben. Und wie gesagt: Wofür? Für viele Menschen sind Wahlplakate das Einzige das ihnen eine Idee vermittelt wer für sie politisch zuständig ist und wofür Parteien stehen.

Prima, dann gründe ich eine fünf-Personen Partei, die das äquivalent des Wahlkampfbudgets der SPD dafür benutzt einen gigantischen Parteitag mit Freibier für alle zu veranstalten. (siehe APPD)

Oder wie wäre es mit Nazis die damit auf einmal viel stärker vom Staat finanziert würden?

Es hat schon gute Gründe, warum so was skaliert wird.

Maximal 2 Plakate je 10,000 Einwohner pro Partei sollten reichen, und wenn “vergessen” wird, die unmittelbar nach der Wahl, also spätestens am nächsten morgens um 7 Uhr, wieder abzuhängen, wird die Finanzierung für ein Jahr komplett gestrichen. Keine Kugelschreiber, Luftballons oder ähnlicher Plastikmüll. Werbespots vielleicht nur durch die Bundeszentrale für politische Bildung produziert, sachlich und für alle gleich.

Man merkt, dass du nie in einer Partei warst. Am morgen nach der Wahl um 07:00? Hast du sie noch alle? In der Wahlnacht ist entweder Party oder Kackstimmung, je nach Ergebnis und dann verlangst du von den Leuten dass sie um 01:00 Uhr anfangen Plakate abzuhängen (Wenn die um 07:00 überall weg sein sollen, sind selbst 6 Stunden schon optimistisch!). So tief in der Nacht, wenn die Leute auch so schon übermüdet wären, selbst wenn sie nichts getrunken haben? Direkt bevor sie am Montagmorgen auf der Arbeit sein müssen?

Und wofür? Was ist das Problem wenn das Plakat ein bisschen länger hängt und zum Beispiel erst am nächsten Wochenende wenn die Leute wieder Zeit haben abgehängt wird? Es ist in einer Demokratie überhaupt kein Problem, wenn die Leute mal etwas Kontakt mit der lokalen Parteienlandschaft haben. Werbung für Süßwaren oder Alkohol ist da erheblich schlimmer, aber das ganze Jahr erlaubt.

Ist halt in dem Sinne keine Korruption, weil es in der Regel keinen persönlichen Vorteil schafft.

Aber ja: Parteispenden sollten nur von Privatpersonen mit deutscher Staatsbürgerschaft erlaubt sein und auf einen nicht zu hohes Vielfaches (z.B. das Zehnfache) des üblichen Mitgliedsbeitrags gedeckelt sein.

Das aktive Wahlrecht sollte aber nicht zur Diskussion stehen.

Ich verweise auf §45, Absatz 5 StGB.

Es gibt kaum eine Straftat bei der der so angemessen ist wie bei dieser.

Abgeordnetenkorruption sollte immer eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und den Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts zur Folge haben. Alles andere hat schlicht nicht genug Abschreckungswirkung für diese Sorte Verbrechen.

Hier die Urteilsbegründung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-094.html

Wie so oft: Was das BVerG raushaut ist erheblich interessanter als das was in der Presse steht und sowohl die Begründung der Senatsmehrheit als auch die partiellen Gegenmeinungen von Müller und Langenfeld sind extrem sauber argumentiert (wie man das von den höchsten Richtern im Land auch erwarten darf) und sehr spannend zu lesen.

Was ich nicht auf dem Schirm hatte und worüber auch wenig berichtet wird, was aber der eigentliche Sargnagel ist, ist das dieses Gesetz wegen des Rückwirkungsverbotes sowieso nicht anwendbar wäre, selbst wenn es verfassungskonform wäre. Sofern es also keinen erneuten technologischen Durchbruch ala DNA gibt, sind derartige Gesetze also ohnehin alle für den Haufen.

FDP und CDU sind damit ganz offiziell Steigbügelhalter der Faschisten.

Es gibt echt keine Ausrede mehr diesen Dreck zu wählen, und ich wünsche allen die nach der Nummer noch Mitglieder in der Partei sind qualvoll an Krebs zu sterben. Ich kann gar nicht ausdrücken, wie angewidert ich von diesen… Lebewesen bin.

Eigentlich ist die Sache klar: Zoll muss Umzug bezahlen und kann sich das Geld von dem Beamten wiederholen.

Das ist die einzige Variante in der sowas ernst genommen wird.

Es geht nicht um Bezahlmauern sondern um (rechtswidrig ausgestaltete!) Datenklaumauern die dich dazu zwingen wollen die Zustimmung zum laut Gesetz verpflichtend freiwilligem Tracking zu geben.