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Cake day: April 12th, 2024

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  • Mindestens ein Gericht wird sich noch mit dem Fall beschäftigen müssen: Fabian Kienert beschwert sich, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, vorm Bundesverfassungsgericht gegen die Durchsuchung seiner Wohnung. Die war dazu da, festzustellen, wer den Artikel mit dem Link auf linksunten.indymedia.org verfasst hat – dabei hatte Kienert ihn mit seinem Kürzel unterschrieben und sich stets klar dazu bekannt. Die Verhältnismäßigkeit ist also mindestens fragwürdig. Die Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnung des RDL-Geschäftsführers und die Redaktionsräume wurden bereits letztinstanzlich als unrechtmäßig eingeordnet.

    Wow. Ich hatte bislang in der Sache nicht auf dem Schirm dass der Artikel eigentlich mit einem klaren Autor gekennzeichnet war. Was für eine freche Aktion von der Staatsanwaltschaft.








  • Bayernweit hat das Hol-System deutlich die Nase vorn: Laut Bayerischem Landesamt für Umwelt arbeiten 83 von 96 Landkreisen und kreisfreien Städten mit der Biotonne für jeden Haushalt. Die Erfahrung zeige, so heißt es, dass so deutlich mehr Bioabfall eingesammelt werden kann als über dezentrale Container, zu denen dieser besondere Müll extra hingebracht werden muss.

    Aber natürlich muss man lieber wieder eine Sonderlösung machen statt auf das zu setzen was sich bewährt hat.